Die deutschen Genossen der SPD haben nun Gott sei Dank einer neuen deutschen Regierung die Kabinettstüren geöffnet. Was lange währt währt gut, sagt das Sprichwort. Für Europa bedeutet die Bildung einer Koalitionsregierung aus CDU/CSU und SPD das beste, was ihr derzeit in Deutschland möglich ist.
In einer Karikatur der Süddeutschen Zeitung vom 5.3.2018 sind vier Protagonisten der Groko abgebildet, Merkel, Seehofer, Nahles und Scholz. Ihnen allen wird die Äußerung „Erneuerung“ in den Mund gelegt. So weit so gut, allerdings sind die vier Protagonisten nicht gerade vorteilhaft gezeichnet. Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel, der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Seehofer, die Fraktionsvorsitzende und designierte SPD-Vorsitzende Nahles und der kommissarische SPD-Vorsitzende Scholz sind als in die Jahre gekommene um nicht zu sagen gebrechliche Personen gezeichnet. Allerdings hat der Zeichner Frau Nahles als jüngste im Bunde als am lautesten lachende und kämpferische dritte Person im Bunde dargestellt. Herr Scholz ist pflichtgemäß als kommissarischer Parteivorsitzender als schmunzelndes Bübchen an der Hand von Frau Nahles dargestellt. Lächeln, schmeicheln – oder sollte man es grinsen nennen – tun sie alle. Na ja, eine gelungene, beißende Karikatur des Jetztzustandes.
Die Frage, die der Karikaturist stellt, brennt uns allen auf der Seele: Können wir diesen Akteuren, diesen altbekannten Personen zutrauen, dass sie Deutschland und Europa erneuern? Zumindest, dass sie glaubhaft den Willen haben, das zu tun zu versuchen? Da im menschlichen Zusammenleben ohne ein Minimum an Vertrauen überhaupt nichts geht, müssen und wollen wir wohlmeinenden Europäer ihnen den notwendigen Vertrauensvorschuss geben.
Was erwarten wir Europäer denn von der neuen deutschen Bundesregierung? Die Beantwortung dieser Frage hängt wie immer davon ab, wie man sich „sein Europa“ jeweils vorstellt. Unter den Europa-Befürwortern gibt es diejenigen, die im großen und ganzen mit einem funktionierenden Wirtschafts-Europa zufrieden sind. Sie wollen sehen, dass Fehlentwicklungen repariert werden und die aktuellen Probleme gelöst werden. Sie wollen Europa reformieren, wie man dazu zu sagen pflegt.
Daneben gibt es diejenigen, die darüber hinausgehen wollen auf dem Integrationsweg, hin auf das Ziel der Realisierung der Vereinigten Staaten von Europa. Nicht zuletzt auch deswegen, weil die Probleme und Erfordernisse nicht mit einer bloßen Reform des status quo zu lösen seien. (Der französische Präsident Macron gehört zweifellos zu ihnen.)
Dieser Interessensunterschied ist nichts Neues, er besteht eigentlich seit Gründung der Europäischen Union. Jetzt aktuell kommt allerdings das große Problem hinzu, dass in Europa Kräfte am Werk sind, die ein vereinigtes Europa ganz und gar nicht wollen und sogar das bestehende Europa ablehnen und wie die Briten aus der Union austreten möchten. Sie wollen, so kann man das im Neusprech sagen „wieder ihr eigenes Ding machen“, sprich, sie wollen eine Renationalisierung.
In dieser Gemengelage soll die neue deutsche Regierung ihren bzw. unseren europäischen Kompass neu justieren. Ist das nicht zu viel verlangt von unseren Spitzenpolitikern in ihren zukünftigen neuen Regierungsämtern, zumal auch sie unterschiedliche Auffassungen vom weiteren Vorgehen und von ihren europapolitischen Zielvorstellungen haben?
Es wird allerhöchste Zeit, dass wir ihnen sagen, was für ein Europa wir Bürger wollen. Dazu haben wir viele Möglichkeiten. Z. B. indem wir mit unseren Füßen und Herzen wenigstens einmal monatlich aufstehen für Europa statt auf dem Sofa Europas Zukunft zu verschlafen. Z. B. indem wir einmal im Monat für eine Stunde an einer pulsofeurope-Demo in unserer Nähe teilnehmen. Ein Blick ins Internet und die die Suchmaschine findet und zeigt, wo wir uns treffen können. Unser Europa wird es uns danken!