Zur Zeit hat man den Eindruck, dass die politische Elite -Europas wie das um sein Leben fürchtende Kaninchen auf die Schlange schaut, nämlich auf uns Europäische Bürger. Ob wir nicht-britischen Europäer auch gegen Europa stimmten, wenn man uns befragte?
Eines hat die Befragung der Briten doch mal wieder ganz deutlich gezeigt, eine Befragung von solcher Komplexität auf ein ja oder nein einzudampfen führt zu nichts. Genauso gut könnte man dann auch ein Glückslosverfahren machen.
Eine Befragung über ein solches Thema setzt voraus, dass der Gegenstand der Befragung darlegt, wie der Gegenstand beschaffen ist (wie er tatsächlich beschaffen ist und nicht wie er von Lügenbolden dargestellt wird) und wie er zukünftig aussehen könnte., wenn es denn um eine Verbesserungsabstimmung ginge. Zu einer solchen Abstimmung gehörte denn auch notwendig, die Vor- und Nachteile der Folgen einer Ablehnung oder einer Zustimmung darzulegen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die befragten Bürger mit nein stimmten oder dass zumindest eine nur hauchdünne Mehrheit mit ja stimmte, wenn man sie nach britischem Muster befragte, ist ziemlich groß. In England hieß es, diesem „Bürokratengebilde, diese Scheindemokratie, dieser Geldverschleuderverein Europa“ kann man doch nicht zustimmen. Es wurde gelogen und gestunken wie gedruckt.
Nach dem Brexit führt die Zukunft Europas, so sie denn nicht nur aus einer Reparatur des gegenwärtigen Zustandes besteht, zu folgenden zwei grundsätzlichen Fragen. Einerseits der Frage, ob für eine weitergehende Integration Europas überhaupt eine Befragung der Europäer notwendig wäre und andererseits, wie denn eine solche Befragung aussehen sollte bzw. was genau gefragt werden solle. Mit anderen Worten, den befragten Bürgern Europas müßte gesagt werden, wie das Europa aussehen sollte, über das sie abstimmen sollten.
Aber der Reihe nach. hangeln wir uns an den oben angeführten Grundsatzfragen entlang. Müssen die Bürger Europas überhaupt mitreden bzw. mitentscheiden, wie es mit Europa weitergehen soll. Diese Frage ist einfach zu beantworten. Ja, sie müssen es. Ohne ausdrückliche Zustimmung der Bürger wird und kann es nicht funktionieren. In einigen Ländern, u. a. in unserer BRD geht ohne Volksbefragung nichts weiter. Selbst eine 2/3 Mehrheit im Bundestag würde für die Realisierung der Vereinigten Staaten von Europa oder einer weiteren Souveränitätsübertragung auf die Europäische Ebene nach dem Grundgesetz eine Volksbefragung erforderlich machen. So auch in einigen weiteren europäischen Ländern. Selbst wenn in einigen Ländern eine weitere Integration Europas ohne jeweilige Volksbefragung möglich wäre,: eine Befragung derjenigen, die das integrierte Europa tragen müssen, damit es wirklich funktioniert, ist notwendig, ist, das kann man hier mit Fug und Recht sagen, von fundamentaler Bedeutung. Halten wir fest: Ohne eine ausdrückliche Willensbekundung der Europäer läßt sich kein Europäischer Staat, keine weitere substantielle Integration Europas machen!
Wie soll das Europa aussehen, über das eine Abstimmung stattfinden müßte? Ja das ist die wirklich interessantere, inhaltliche Frage. Dem Volk wie dem Löwen einfach ein am grünen Tisch ausgedachtes Europa zum Fraß vorzuwerfen wird auch wiederum nicht gelingen. Denn auch eine Abstimmung über ein solches Europa ließe sich doch wiederum nur im Ja- oder Nein-modus durchführen.
Die interessante Frage ist: wie kann man die Bürger bzw. die Wähler dazu bewegen, das,Europa über das sie auch abstimmen sollen, vorzustellen. Angesichts der lahmen politischen Eliten und angesichts der lahmen politischen Parteien, die fast nur noch um sich selbst kreisen und im eigenen Saft garen, um die nächsten nationalen Wahlen zu gewinnen, bleibt den Europäischen Bürgern auch gar nichts anderes übrig.
Es gab bzw. gibt Ansätze in der politischen Landschaft, die so etwas in jüngster Zeit probiert haben. Zwar nicht, um originäre Europapolitik zu gestalten, mit Mitteln der elektronischen Medien ihre Vorstellung von Politik zu gestalten.Die Piratenpartei war dafür angetreten. Zwar ist sie nach kurzem Aufflackern mittlerweile in der Senke verschwunden. Aber ihre Idee von direkter Demokratie mittels Abstimmungen und Gestaltung von Inhalten über das Netz hat fasziniert. Könnte man diese Methode nicht einsetzen, um Bürger dazu zu bewegen, in Chatrooms und sonstigen internetbasierten Diskussionsforen an der Zukunft Europas mitzutun? Um dann am Ende über diese, durchaus auch kontroversen Europabilder abzustimmen.
Die Kernfrage, die daraus folgt ist, läßt sich so etwas mit den etablierten Parteien, den vorhandenen politischen Eliten verwirklichen oder braucht es neue Formen der politischen Auseinandersetzung dafür. Oder gar eine parteiähnliche Bürgerbewegung oder tatsächlich gleich eine neue Partei.