Vereinigte Staaten von Europa jetzt

für ein demokratisches, föderales, vereingtes Europa

02.01.2015

In der Süddeutschen Zeitung vom Freitag, den 2. Januar 2015 schreibt auf Seite 2 der Autor Michael Breuning, nach Angaben der SZ leitender Redakteur der Zeitschrift „Internationale Politik und Gesellschaft“ der Friedrich-Ebert-Stiftung in einem Artikel, dass in der ganzen Welt, insbesondere auch bei uns in Europa, die Bürger wieder eine Erstarkung ihrer Nationalstaaten forderten. Der Autor schreibt, dass das Internationale nicht mehr als Verheißung, sondern als Bedrohung wahrgenommen werde. Für weite Teile der Öffentlichkeit sei eine abgehobene Weltinnenpolitik eine Chimäre und nicht mehr Teil einer Lösung sondern Teil des Problems. Lobeshymnen auf die Überwindung des Nationalen seien ungeeignet, die Kluft zwischen der Linken und der Mehrheitsgesellschaft zu schließen.

Es gibt und gab Menschen, für die das Streben nach dem sogenannten Internationalen eine Verheißung ist. Das Internationale ist für sie ein Ort bzw. ein Zustand, in dem transnationale Mächte wirken, in dem keiner auf den anderen schießt nur weil er nicht der gleichen Nation angehört. Der Autor selber gebraucht für diese Vorstellung den Begriff „Verheißung“.  Eine Verheißung ist ein Begriff, der einer religiösen Sphäre entstammt und keiner  rationalen politischen Überlegung. Eine Verheißung begnügt sich auch mit einer paradieshaften Vorstellung seiner Realisierung.  Eine solche Verheißung kann man mit Fug und Recht eine Chimäre nennen, eben eine Traumvorstellung.

Der Autor argumentiert nun, dass die Menschen, die diese Traumvorstellung des Internationalen ablehnten, das Wiedererstarken des Nationalen wollten. Das ist schlicht und einfach eine Fehlinterpretation bzw. ein Fehlschluss. Die Menschen wollen nämlich durchaus die Vorzüge behalten, die ihnen durch die Überwindung des Nationalen in Europa zugekommen sind. Es sind schon erhebliche Schritte getan worden, um das Gemeinsame bzw. Übernationale in Europa zu stärken. Freizügigkeit z. B. ist ein wesentliches Merkmal transnationaler europäischen Wirklichkeit. Das will doch wohl keiner abschaffen. Es ist allerdings noch nicht genug. Wir können noch mehr tun, um Europa noch gemeinschaftlicher zu gestalten. Allerdings sind dem durch nationalstaatliche Verfassungen Grenzen gesetzt. Diese zu überwinden, bedarf es keiner chimärenhaften oder verheißungsvollen Traumvorstellungen. Die Schaffung einer Europäischen Verfassung und die Schaffung einer transnationalen europäischen Regierung ist bzw. wäre doch ein Vorgang, der zwar Arbeit und Mühe bereitete, aber doch nicht utopisch ist.

Der Autor schreibt für eine politische Zeitschrift der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Die SPD hatte in ihrem Heidelberger Parteiprogramm von 1925 die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa als ein Ziel ihrer Politik formuliert, weil sie vor allem wirtschaftlich notwendig sei. Dies ist auch heute noch und vor allem heute notwendig. Allerdings steht es so nicht mehr im Parteiprogramm der SPD. Leider. Es steht auch nicht im Parteiprogramm der CDU, nicht im Programm der CSU. Leider. Sollte jemand nämlich die nationale Karte für eine Trumpfkarte halten, dann irrt er gewaltig, denn wirtschaftlicher Wohlstand ginge als erster für einen Staat vor die Hunde, der auf das Wiedererstarken des Nationalen setzte.

Politik machen in diesem transnationalen Sinne heißt, dafür zu kämpfen, dass das nationale Europa - unsere Heimat - überwunden wird. Die nationalen Bretter durchzubohren ist nicht einfach, aber das Bohren lohnt sich. Oder haben wir das Kämpfen verlernt?