„Die souveränen Nationen der Vergangenheit sind nicht mehr der Rahmen, in dem sich die Probleme der Gegenwart lösen lassen. Und die (europäische) Gemeinschaft selbst ist nur eine Etappe auf dem Weg zu Organisationsformen der Welt von morgen.“
Jean Monnet, 1. europäischer Ehrenbürger, Erinnerungen eines Europäers, Hanser Verlag, 1978, Seite 662
Unsere europäischen Herzen bluten. Weil Putin und seine Clique ukrainische Menschen erschießen lässt, bombardieren lässt, hungern und dursten lässt, ohne ausreichende ärztliche Versorgung lässt, Kinder und Mütter leiden lässt. Unsere Herzen bluten auch, weil sie ihre eigenen russischen Landsleute, die sich gegen sie auflehnen, treten lassen und in die überfüllten Gefängnisse abführen lassen. Auch die Herzen von Russinnen und Russen bluten, die den Krieg ihrer Herren gegen ihre ukrainischen Brüder und Schwester nicht gutheissen und dagegen auf die Strassen gehen. Die Kriegsverbrechen sind Putins Kriegsverbrechen und nicht Verbrechen russischer Mütter und Väter. Deren Töchter und Söhne werden dem Wahnsinn des Tyrannen und Diktators ebenso ausgeliefert wie die ukrainischen Töchter und Söhne.
Was können wir tun gegen den russischen Putin und gegen die anderen Putins in unserer von ihnen gequälten Welt?
Eine Menge.
Zunächst einmal können wir unsere Stimmen gegen sie erheben. Wir können den gequälten Menschen unsere sofortige Nothilfe zukommen lassen. Wir senden ihnen Nahrung, Verbandsmittel, wir sprechen ihnen unsere uneingeschränkte Solidarität zu, wir schreien unseren Zorn in die Ohren Putins und seiner Cliquen. Wir nehmen auch die ukrainischen Kriegsflüchtlinge mit offenen Armen auf.
Wir bieten Putin darüberhinaus unsere Stirn. Wir zeigen ihm unsere geballten Fäuste. Wir setzen alle Mittel ein, um ihn und seine Clique zu isolieren, ihre Verbrechen anzuklagen. Leider treffen die ökonomischen Sanktionen auch die am Krieg unschuldigen Menschen in ihrem Land. Unsere Hoffnung ist aber, dass dadurch mehr und mehr uninformierte Russen aufgeweckt werden und sich fragen, warum ihnen die Geldautomaten kein Geld mehr ausspucken. Und dann als Volk gegen ihren eigenen Diktator auf die Straßen und Plätze gehen. Dadurch entziehen sie dem Diktator seine Grundlage, den Krieg gegen die Ukraine überhaupt führen zu können. Auch wir selber geraten durch die ökonomischen Sanktionen in Mitleidenschaft. Das nehmen wir in Kauf, das ist es uns wert.
Für die Werte Freiheit, Demokratie und Wohlfahrt von uns allen Menschen auf der Erde, für diese Werte lohnt es sich zu kämpfen. Diese Werte bekommen wir Menschen nicht geschenkt. Diese Werte müssen immer wieder erkämpft werden, mitunter gegen Menschen im eigenen Land, mitunter gegen Feinde dieser Werte aus anderen Ländern. Das sind die Werte für die es sich zu kämpfen lohnt. Schon vor dem russischen Putin gab und gibt es Diktatoren und Tyrannen, die den Menschen diese Werte stehlen wollen. Für den Erhalt dieser Werte benötigen wir Stärke, auch militärische Stärke. Leider. Kriege wollen wir nicht, „alle Kriege sind scheiße“, wie der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmid im deutschen Fernsehen sagte. Er wußte es als ehemaliger Leutnant der deutschen Wehrmacht im 2. Weltkrieg. Im Angesicht der Tyrannen dieser Welt müssen die Werte erkämpft und gesichert werden, sogar teilweise sehr teuer im wahrsten Sinne des Wortes.
Deutschland soll und will aus diesen Überlegungen heraus die Bundeswehr ertüchtigen. Sie soll eine wehrhafte Armee für den Erhalt der Freiheit und Demokratie und die Wohlfahrt ihrer Bürger sein. Das kostet eine Menge Steuergeld.
Es ist keine neue Idee, dass Europa eine europäische Armee braucht. Dabei lohnt sich ein Blick über den europäischen Tellerrand hinaus. Putin ist nicht der einzige Diktator, der sich andere Länder einverleiben möchte. Was geschähe uns, wenn sich China Taiwan mit einem Krieg einverleiben wollte. Kein vollkommen unrealistisches Szenario. Die USA stünden vor dem Problem, seine europäischen Freunde und Partner zu schützen und seine ostasiatischen. Amerika wäre überfordert. Hat Amerika nicht recht, wenn es mehr eigene europäische Anstrengungen für seine eigene Selbstverteidigung fordert?
Militärische Ausrüstungsgüter zu kaufen und zu entwickeln kostet eine immense Menge an Geld, an Steuergeldern. Hinzu kommt, dass kein einzelnes europäisches Land deshalb in der Lage ist, diese Aufgaben zu erledigen. Entweder ist sie gegenüber den anderen Armeen dieser Welt unbedeutend oder sie ist schlicht und einfach für das einzelne Land zu teuer. Die Wohlfahrt der Bürger gilt es neben einer verteidigungsfähigen Armee auch noch im Blick zu behalten, neben.den Unterhaltungskosten für die Armee auch noch genügend Mittel zu haben, um die dringend notwendigen Mittel für die sozial notwendigen Unterstützungen seiner bedürftigen Kinder, Alten und anderer leisten zu können. Um alle notwendigen Aufgaben eines Staates aufwenden zu können, ist ein europäischer Staat schlicht und einfach nicht in der Lage.
Es gab in der europäischen Geschichte schon einmal den Anlauf, eine europäische Armee aufzustellen. Vor allem auf Betreiben der Amerikaner, die neben Russland die Hauptlast des 2. Weltkrieges zu tragen hatten. Die Amerikaner wollten, dass Deutschland seinen Teil für die europäische Sicherheit beitragen sollte. Einige Franzosen, darunter auch Jean Monnet und aus Deutschland sogar Konrad Adenauer, sahen nur die Möglichkeit, Deutschland im Rahmen einer europäischen Armee wiederzubewaffnen. Letztlich scheiterte dieser Versuch aber im Jahre 1950 an französischen Politikern, vor allem auch an Charles de Gaulle, die ihrer französischen Armee keine europäische Uniform überziehen wollten. Außerdem war allen klar, dass eine europäische Armee unter einem europäischen Kommando stehen musste.
Heute, jetzt mit den Erfahrungen eines neuen europäischen Krieges in der Ukraine, mit den Erfahrungen von Bürgerkriegen vor den Toren Europas in Syrien, dem Libanon, Lybien und vielen, vielen Bedrohungen in Afrika, in Afghanistan und Ostasien liegt es doch auf der Hand: eine europäische Armee ist die Lösung. Die 100 Milliarden aus Deutschland gehören in einen europäischen Topf, der auch von den anderen teilnahmewilligen Staaten weiter gefüllt wird.
Eine verteidigungsfähige europäische Armee braucht auch eine europäische Führung, ein europäisches Kommando. Ein Verteidigungsminister und ein europäisches Parlament, bei dem letztlich die Entscheidungsmacht liegt. Eine europäische Parlamentsarmee. Das Kommando und die Kontrolle liegt dort, wo es hingehört: beim Europäischen Parlament und nicht etwa bei einem europäischen Putin.
Eine solche europäische Armee führt für die teilnahmewilligen Europäer zur Realisierung der Vereinigten Staaten von Europa ein ganz großes Stück näher. Zu dem Ziel, das wir uns Europäer selber im Lissabonner Vertrag gesetzt haben. Wir Deutsche haben uns das im übrigen auch in unserem Grundgesetz zum Ziel gesetzt.
Oh glückliches Europa! Nach Goethe ist nämlich die Rettung da, wo die Not am größten ist.