Vereinigte Staaten von Europa jetzt

für ein demokratisches, föderales, vereingtes Europa

22.10.2018

Das könnte der Name für ein Projekt sein, das sich europäische Parteien zueigen machen. Wer Europa liebt und wünscht, dass es gedeiht und alles mögliche zum Wohle seiner Bürger getan wird, der wünscht sich sehnlichst ein solches Projekt für die europäischen Parteien.


Sehr viele Kräfte zerren an Europa und wollen es in solche Stücke reißen, die ihnen am besten behagen. Ob dabei das ganze, bisher erreichte Einigungswerk Europas zugrundegeht, ist den Orbans und Kaczynskis und Salvinis egal. Diesen Männern scheint auch das Wohl ihrer eigenen Länder egal zu sein. In einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung vom 22.9.2018 heißt es dazu, dass den proeuropäischen Kräften zur Zeit nur der Versuch bliebe, so viel wie möglich vom bestehenden Europa zu erhalten und auf bessere Zeiten zu hoffen. Sie sollten sich mit dem Gedanken vertraut machen, dass eine Neugründung Europas mit den Ländern möglicherweise notwendig wäre, die dann wirklich dabei sein wollten.


Wir Europäer brauchen alle ein starkes, vereinigtes Europa, um gemeinsam Wohlfahrt für alle herzustellen und zu erhalten. Wir Europäer benötigen dafür die notwendigen Mittel, die uns z. B. von etlichen globalen Wirtschaftssubjekten widerrechtlich vorenthalten werden und die wir nur gemeinsam dazu zwingen können, ihrer Steuerzahlungspflicht nachzukommen. Wir benötigen eine gemeinsame Umweltpolitik, weil das Klima uns alle gemeinsam betrifft und nicht vor den Ländergrenzen Halt macht. Wir Europäer benötigen eine gemeinsame Verteidigungspolitik, weil die notwendigen Verteidigungsanstrengungen jedes einzelne europäische Land überfordern. Europa braucht eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik, weil die nach Europa drängenden Menschen ein einzelnes europäisches Land überfordern. Wir Europäer benötigen mehr wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit, wie man z. B. bei dem erfolgreichen Projekt Airbus sieht. Und so weiter. Kurz gesagt, Europa braucht viel, viel mehr an gemeinsamen Lösungen für gemeinsame Probleme.


Schaut man sich in Deutschland bei den Parteien um, die bei den letzten Wahlen am meisten an Wählerzustimmung verloren haben, nämlich bei den Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD, dann stellt man fest, dass sie sich wohl mit den falschen Themen an die Wähler gewandt haben. Die SPD zog mit ihrem Gerechtigkeitsslogan in den letzten Bundestagswahlkampf und die CDU/CSU sah in der "Mutter aller Probleme", nämlich dem Flüchtlingsproblem, vor allem im bayrischen Landtagswahlkampf ihr bzw. unser Wählerheil. Die SPD erhielt ihre Quittung dafür, dass sie ihren führenden und engagiertesten Europapolitiker par excellence, Martin Schulz, mit seiner europäischen Vorstellung eines Vereinigten Europa zugunsten einer fehlgeschlagenen (deutschen) Gerechtigkeitsdebatte ausbremste. Die CSU erhielt im bayrischen Landtagswahlkampf ihren Dämpfer.


Der CDU/CSU kann man dazu nur in ihr Stammbuch schreiben: macht Euch Gedanken und kümmert Euch um die wirklichen Probleme, man könnte diese Probleme zurecht als die wahren Mütter aller (Flüchtlings-)Probleme bezeichnen. Nicht die Flüchtlinge sind nämlich das Problem, sondern die Ursachen ihrer Fluchten aus dem wirtschaftlichen, kriegerischen und sonstigem Elend in ihren Heimaten. Solange es Menschen gibt, sind Menschen dorthin gegangen bzw. geflohen, wo sie diesem Elend entgehen konnten. In Sonntagsreden hört man von der CSU zwar Franz-Josef Strauß Diktion "Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland und Europa unsere Zukunft". Diesen schönen Worten folgend bekommt der Wähler aber spätestens am Montag die von der AfD aufgenötigten Parolen (von der Islamisierung Deutschlands usw.) auch von den führenden Unionspolitikern um die Ohren gehauen. Theo Waigel, einer der deutschen elder statesmen aus der CSU, hat es nunmehr seinen Parteifreunden ins Stammbuch geschrieben: Kümmert Euch um diese Zukunft, die Zukunft Europas, statt AfD-Parolen nachzubeten.


Der SPD, der grand old lady einer internationalen und insbesondere europäisch orientierten solidarischen Politik, die schon 1925 in ihrem Parteiprogramm die Realisierung der Vereinigten Staaten von Europa propagierte und heute händeringend nach einem Thema sucht, das zukunftsweisend und wählerüberzeugend ist, sei in Erinnerung gerufen: kümmert Euch um ein soziales vereinigtes Europa! Das wäre doch eine jugend- und zukunftsbewegte offensive Kampagne! Dieses Ziel müsste sie mutig an oberster Stelle propagieren. Für die Schließung von Gerechtigkeitslücken in einem vereinigten Europa zu kämpfen, dafür findet sie viele Sympathisanten. Diese lassen sich auf deutschen und anderen europäischen Straßen finden (z. B. bei pulseofeurope). Unter diesen Demonstranten findet man viele Wähler, vergangene wie auch zukünftige.


Zusammenfassend kann man allen Politikern sagen, ohne ein vereinigtes Europa ist alles nichts!