Vereinigte Staaten von Europa jetzt

für ein demokratisches, föderales, vereingtes Europa

17.09.2013

Gemessen an dem einstigen Parteiprogramm der SPD von 1925, im dem die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa gefordert wird, sind die Aussichten für ein solches Europa in den Wahlprogrammen der deutschen führenden Parteien eher düster. In keinem der Wahlprogramme wird solch ein Europa gefordert.

Lediglich bei der FDP findet sich ein Hinweis auf einen europäischen Bundesstaat, der am Ende eines langen Weges als mögliches diffuses Ziel erscheint. Die SPD spricht über einen "gemeinsamen europäischen Staatenverbund". Was schreiben die Parteien nun über die aktuellen europäischen Problemlösungen?

Die SPD, die FDP und Die Grünen wollen einen europäischen Konvent. Der Konvent soll aus den Parlamenten, den Regeierungen un der Zivilgesellschaft (SPD und Grüne) gebildet werden und die Schritte zu einer weiteren Integration aufzeigen und diskutieren.

Die SPD spricht von einer zu bildenden Wirtschaftsregierung für die Europäische Union, die parlamentarisch kontrolliert werden müsse.

Die Bewältigung der Staatschuldenkrisen dürfe laut CDU/CSU und FDP auf keinen Fall durch Eurobonds oder Schuldentilgungsfonds erfolgen. Auf einen Punkt gebracht lehnen CDU/CSU und FDP eine gemeinsame Haftung für solche Fonds kategorisch ab.

Die SPD und Die Grünen hingegen schließen gemeinsame Fonds nicht aus, allerdings müssten die Verträge dazu geändert werden (Die Grünen).

Die FDP lehnt darüberhinaus europäische Steuern kategorisch ab.

Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit lehnt die FDP den Jugendpakt der EU ab, der Staat solle sich eigentlich da raushalten. CDU, SPD, Die Grünen und Die Linke befürworten hingegen staatliche Maßnahmen gegen diese Arbeitslosigkeit.

Die Bankenkrise, also die Anhäufung von schlechten Kreditrisiken, die zum Bankencrash führten und auch noch weiter führen können, wollen alle Parteien lösen. Am weitesten dabei geht Die Linke, die sogar im Zuge der Bankensanierungen den Dispozins staatlich deckeln will. Regeln für Bankenpleiten fordern alle Parteien.

Die CDU/CSU will auch für Staaten eine Regelung finden, die im Falle einer Pleite mit Umschuldungshilfen gestützt werden könnten.

Ein Thema ist auch der Umgang mit den Flüchlingen und Asylsuchenden, die vor Europas Grenzen Einlass begehren. Zu diesem Fragenkomplex gehört auch der Umgang mit Sinti und Roma, die schon in Europa leben aber von Osten nach Westen wandern. Hier tun sich besonders Die Grünen und Die Linken sowie die SPD hervor. Besonders sie zeigen ihre menschliche Seite. Hingegen findet man bei CDU und FDP Aussagen über die Grenzsicherung in Europa.

Das sind einige wahlkämpferische Aspekte, es ließen sich noch weitere aufzeigen. Es lässt sich nun folgendes Fazit ziehen: in den Programmen fehlt eine wirklich ausdrückliche jetzige europäische Vision. Warum? Ist uns allen die Lust an der Vision vergangen? Die Wahlprogramme sind im wesentlichen Antworten auf das politische Tagesgeschäft. The New York Times International Weekly von Freitag, den 13. September 2013 bringt in einem Kommentar die Wahlprogramme und die führenden Politiker in einer treffenden Überschrift zusammen: "Europe's Reluctant Leader in Berlin".